Ein Kompromiss für mehr Nachhaltigkeit ist in Sicht
Nach langen Verhandlungen konnten sich das Bundesumweltmini-sterium und das Bundeslandwirtschaftsministerium einigen, wie die Milliardenhilfen für die Bauern zukünftig verteilt werden sollen.
Insbesondere der Umweltministerin Svenja Schulze ist es wichtig, dass EU-Zuschüsse jetzt stärker an Umweltleistungen gekoppelt werden. Als Direktzahlungen bzw. Auszahlung nach Fläche stehen derzeit rd. 4,9 Milliarden bereit. Davon sollen zukünftig 25 % (eine Milliarde) mit Ökoleistungen verbunden werden wie z.B. Brachflächen anlegen, vielfältige Fruchtfolgen einhalten oder auf Pflanzenschutzmittel zu verzichten.
Darüber hinaus sollen statt 6 Prozent ab dem kommenden Jahr 8 Prozent aus dem ersten Topf in die zweite Säule wandern, um mit diesem Geld ebenfalls Öko-Maßnahmen zu honorieren. Dieser Prozentsatz soll bis 2026 noch auf 15 Prozent gesteigert werden. Mit dieser Finanzhilfe sollen tierwohlgerechte Ställe und, was auch viele ostfriesischen Bauern gefallen wird, rd. 2 Prozent für eine Weidetierprämie finanziert werden. Aber zuvor muss noch der Bundestag und der Bundesrat dem Gesetzesvorhaben zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik zustimmen. Das letzte Wort zu den Öko-Regelungen hat aber die EU und die wird sich das Ganze genau ansehen.
M.E. ist die Richtung schon gut aber ich bezweifele, ob diese Umverteilung für die Rettung der Natur ausreichen wird. Noch immer wird der Großteil der Fördergelder ohne Umweltauflagen und nur nach Fläche ausbezahlt. Das ist zu wenig, weil die angerichteten Schäden viel zu weit fortgeschritten sind. Viele Probleme, wie z.B. die ansteigenden Nitratgehalte im Grundwasser werden uns in der Zukunft noch lange beschäftigen.
Neben diesen Hilfsgeldern ist es für die Landwirte doch weitaus wichtiger, endlich auch gute Preise für gute Produkte zu bekommen. Der Landwirt kennt seine Flächen
und weiß genau, wie er sie für die Zukunft erhalten kann. Mit besseren Erlösen hätte er auch die finanzielle Kraft mal eine Anbaufläche ruhen zu lassen. Ohne gute Erlöse und
Planungssicherheit ist keine nachhaltige Landwirtschaft möglich.
Der Staat sollte jetzt vielmehr die kleinen Höfe und regionale Produkte fördern und endlich für eine längs überfällige und klare Kennzeichnung (Herkunft, Tierwohl etc.) aller Lebensmittel sorgen. Diese Themen werden im Landwirtschaftsministerium nur scheibchenweise oder gar nicht angefasst.
April 2021
GAP-Agrarreform gescheitert ?
Die in Brüssel beschlossenen Beschlüsse für neue Öko-Regeln (Eco-Schemes) und die Höhe der Direktzahlungen an Landwirte sind heftig umstritten. Julia Klöckner spricht von einem erfolgreichen Systemwechsel. Der nieders. Bauernverband befürchtet, dass mehr als 100.000 ha Acker- und Grünland nicht mehr produktiv genutzt werden können und das Höfesterben sich weiter fortsetzen wird.
Natur und Umweltverbände sind von den Ergebnissen enttäuscht, da sofort und nicht erst nach einer Testphase gehandelt werden muss. Die Grünen klagen, dass wieder weitere 10 Jahre für eine Agrarwende verloren gehen und weiterhin zwei Drittel stur nach Flächengröße gefördert wird.
Der NABU fordert mehr Platz für Natur auf Äcker und Wiesen, da sonst Vogel- und Insektenarten – sollte es bis 2027 so weitergehen - verschwinden werden.
Die Forderungen der NABU:
Space for Nature:
10 Prozent mehr nicht bewirtschaftete Fläche wie: Feldraine, Randgehölze, Blühstreifen und Brachen
Money for Nature:
15 Milliarden pro Jahr für Naturschutzmaßnahmen umschichten - ein Viertel der Agrargelder
Change for Nature:
Anstatt umweltschädliche Flächenzahlungen zu leisten sollen jetzt Anreiße und Investitionshilfen für eine naturverträgliche und klimafreundliche Landwirtschaft geschaffen werden.
Stärkung der bäuerlichen Betriebe und EU-Agrarpolitik
Zu dieser Veranstaltung hatte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) am 28. Oktober 2019 in Westerstede eingeladen. Die Situation der Landwirte wird immer schlechter, da viele Höfe unter zusätzliche Umweltauflagen und steigende Betriebskosten leiden.
Zudem fühlen sie sich die Landwirte als Buhmann der Nation, die für alle Umweltprobleme verantwortlich gemacht werden. Dabei seien doch die Fehlentwicklungen, so die AbL, nicht auf die Bauern sondern auf eine verfehlte Agrarpolitik zurückzuführen, die immer mehr Wachstum statt Nachhaltigkeit fordert.
Das Thema war: Kann die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik genutzt werden, um hier eine Wende einzuleiten und gesellschaftlich geforderte Veränderungen für die Betriebe auch wirtschaftlich möglich zu machen? Hierzu wurden kompetente Referenten eingeladen.
Personen von links nach rechts:
Gisela Wicke vom Landesvorstand des Naturschutzbundes (NABU) Niedersachsen
Maria
Noichl, SPD,
Mitglied des Agrarausschusses im Europäischen Parlament
Ottmar Ilchmann, Moderator und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Jörn Ehlers, stellvertretender Vorsitzender des niedersächsischen Landvolks.
Maria Noichl berichtete aus Brüssel vom Stand der Diskussion um die gemeinsame Agrarpolitik unter dem Titel: Mit Hilfe der EU-Agrarreform gesellschaftliche Leistungen in Wert setzen und bäuerliche Betriebe stärken! Sie betonte, dass nicht nur der Agrarausschuss sondern auch ein Umweltausschuss in Brüssel über eine neue Verteilung der Subventionen entscheide. Weiter beschrieb sie die Brüsseler Bürokratie, dessen Funktionsweise und wie man es schafft, eine Meinung auch durchzusetzen. Hier ist viel Geschick und Diplomatie gefragt. Aus der ersten Säulen der Fördergelder sollen jetzt 20 % nicht mehr nach reiner Betriebsgröße ausgezahlt werden. Eine Kappung der Fördergelder bei 100.000 € je Betrieb wird ebenfalls diskutiert.
Das reiche aber laut Gisela Wicke alles nicht aus, um die derzeitigen Umweltprobleme zu
lösen. Sie kündigte in Niedersachsen, wie zuvor in Bayern geschehen, ein Volksbegehren an.
Jörg Ehlers bemängelt die hohen Bürokratiekosten: Ihr Anteil läge bei der ersten Säule bei 20 % und bei der 2. Säule bei rd. 30 % . Zudem seien heute viele Betriebe auf die Subventionen angewiesen, da sie bis zu 50 % der Einnahmen erreichen würden.
Nur gemeinsam, so Ottma Ilchmann, kann eine gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft erreicht werden, die gut für Klima, Umwelt und Tierwohl ist und viele Bauernhöfe erhält.
Es war ein interessanter Abend. Aber ich kam nicht umherum zu fragen, ob die Subventionszahlungen den Landwirten wirklich immer genutzt haben. Letztlich wurde der Landwirt dazu gedrängt, immer mehr und noch billiger zu produzieren. Zudem ziehen die Subventionen auch Investoren an, so dass u.a. die Ländereien den Bauern regelrecht vor der Nase weggekauft werden. Hier ist für Abhilfe zu schaffen, denn Bauernland gehört in Bauernhand. Letztlich sind Subventionen auch Steuergelder, die nur für öffentliche Belange gedacht sind. Daher müsste aus meiner Sicht eine nachhaltige Landwirtschaft, auch im Interesse der Öffentlichkeit, weitaus höher als mit 20 % gefördert werden.
Wird die EU-Agrarpolitik von Konzernen unterwandert ?
Ob es um das staatliche Tierwohllabel, Höfesterben, Rückgang der Artenvielfalt oder Nitrate in Gewässern geht, seit Jahren schieben die Agrarpolitiker Probleme vor sich her. Kein Wunder, dass jetzt der europäische Gerichtshof angesichts der Nitratprobleme wieder mit saftigen Strafzahlungen (rd. 850.000,0 € pro Tag) droht.
Damit auch die letzten Bauernhöfe noch eine Chance haben, muss sich die Agrarpolitik ändern. Ein weiter so nach dem Motto „Wachsen oder Weichen" auf Kosten der Natur muss beendet werden.
Die Hälfte der Abgeordnete sind befangen
Aber der Einfluss der Konzerne ist in Brüssel groß. Rd. 25.000 Lobbyisten, schätzt der Verein LobbyControl arbeiten täglich daran, die EU-Politik im Sinne der Agrarindustrie zu beeinflussen. Hinzukommt, dass viele Entscheidungsträger sowohl ein politisches Mandat als auch einen lukrativen Posten in der Agrarindustrie bekleiden. Ein altes Problem, denn schon vor Jahren kritisierten viele Landwirte ihre Vertreter: Bauern und Bayer Leverkusen, man sollte nicht mit beiden schmusen.
Grundsätzlich sind öffentliche Steuergelder (Subventionen) nur zum Wohl der Allgemeinheit einzusetzen. Es kann doch nicht sein, so berichtete die ARD Sendung „Gekaufte Agrarpolitik“, dass rund 50 Prozent der Abgeordnete hier befangen sind. Kein Wunder also, dass eine Umschichtung der Subventionen in eine naturverträgliche Landwirtschaft keine Chance hat. Gewinner sind und bleiben die Agrarfabriken und die außerlandwirtschaftlichen Investoren. So werden Gewinne an wenige Anleger privatisiert und die Kosten (Umweltschäden, Subventionen und evtl. Strafzahlungen) darf die Allgemeinheit tragen. Man denke hier nur an die Biogasanlagen und ihre Investoren.
Ich bin heute der festen Meinung, ohne Subventionen und mit fairen Preisen für gute Produkte würde es der Landwirtschaft und der Natur weitaus besser gehen. Selbst die meisten Landwirte sind laut Umfragen mit der aktuellen EU-Agrarpolitik unzufrieden und wünschen sich eine Produktion mit höheren Umweltstandards.
Die Volksparteien wählen sich ab
Kein Wunder, dass auch in der Öffentlichkeit der Unmut angesichts der zunehmenden Umweltprobleme und der Tatenlosigkeit der Politiker weiter steigt. Es ist heute auch nicht mehr vermittelbar, wenn eine Nieders. Agrarministerin Fördermittel für eine naturnahe Weidehaltung (Weideprämie) verweigert, aber zugleich Geld für den Bau von Güllekeller anbietet.
Insbesondere die jungen Wähler, die sich im Internet informieren und um deren Zukunft es letztlich geht, werden sich von den etablierten Volksparteien abwenden. Spätestens die letzte EU-Wahl müsste den Volksparteien die Augen geöffnet haben.
Mein Appel: Auch wir können etwas bewirken. Wenn wir im Supermarkt heimische Weide- oder Biomilchprodukte kaufen, zahlen wir zumindest den Milchbauern eine „Weideprämie“, tragen zur Erhaltung der Artenvielfalt bei und bekommen letztlich eine gesündere Milch von gesunden Kühen, die noch auf der Weide grasen dürfen.
Subventionen wurden ins Leben gerufen, als die Versorgung mit erschwinglichen Lebensmitteln nicht selbstverständlich war und die Landwirtschaft durch Technik revolutioniert werden sollte. Aber das war gestern. Heute geht es u.a. darum, das Sozialleben in teils abgehängten Gebieten und die Natur im ländlichen Raum intakt zu halten.
In 2017 wurden in der EU 58 Milliarden (40 % des EU-Budgets) an Subventionen ausbezahlt, wobei rd. 6 Milliarden in Deutschland verteilt wurden.
Ab 2021 bis 2027 sollen die Subventionen deutlich gekürzt werden.
Juncker vor dem Brüsseler Plenum: „Es geht um die Zukunft, die wir den nächsten Generationen hinterlassen werden“.
Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!
35.000 fordern von Ministerin Klöckner eine EU-Agrarreform für Bauern, Tiere und Umwelt
Agrarpolitik der Bundesregierung befeuert Klimawandel und Höfesterben
Berlin, 19.01.19. Eine zukunftsfähige Agrarreform – das fordern die Teilnehmer der „Wir haben es satt!“-Demonstration zum Auftakt der „Grünen Woche“ in Berlin. „Lautstark, bunt und entschlossen haben wir heute mit 35.000 Menschen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen unmissverständlichen Auftrag gegeben: Schluss mit der falschen Agrarpolitik“, erklärt „Wir haben es satt!“-Sprecherin Saskia Richartz im Namen der über 100 Organisationen, die zur Demonstration aufgerufen haben.
Das Demonstrationsbündnis fordert die Bundesregierung auf, den überfälligen Umbau der Landwirtschaft anzupacken. Die Gelegenheit ist da: Bei der aktuellen Reform der EU-Agrarpolitik (GAP) entscheidet die Bundesregierung maßgeblich mit, welche Landwirtschaft künftig durch Steuergelder finanziert wird. In Deutschland werden jedes Jahr 6,3 Milliarden Euro an EU-Agrargeldern ausgeschüttet, mehr als drei Viertel davon als pauschale Subventionen je Hektar Fläche In der Praxis heißt das: Die 3.300 flächengrößten Betriebe erhalten eine Milliarde Euro im Jahr, während die kleinsten 200.000 Bauernhöfe sich knapp 700 Millionen teilen müssen.
„Mit den über sechs Milliarden Euro, die Deutschland jedes Jahr an EU-Agrargeldern verteilt, muss der umwelt- und tiergerechte Umbau der
Landwirtschaft gefördert werden”, so Saskia Richartz. “Doch Agrarministerin Klöckner klammert sich an die pauschalen Flächensubventionen wie ihre Vorgänger ans Ackergift Glyphosat. Der
Agrarindustrie immer weiter Milliarden in den Rachen zu stopfen ist agrar- und klimapolitischer Irrsinn. Wir fordern: Umverteilen jetzt!”
Beim Demonstrationszug zum Agrarministergipfel schlagen die Demonstranten Alarm für die Agrarwende. Mit ihrem Kochtopf-Konzert fordern sie konsequenten Klima- und Naturschutz, mehr Unterstützung
für kleine und mittlere Betriebe, artgerechte Tierhaltung, ein Ende der Dumping-Exporte, gerechten Welthandel und gesundes Essen für alle. Schon am Vormittag hatten die 171 Bauern, die die
Demonstration mit ihren Traktoren anführen, eine Protestnote an die 70 versammelten Minister aus aller Welt übergeben.
„Wir haben die Agrarpolitik der Bundesregierung satt. Wir ackern tagtäglich für gutes, enkeltauglich produziertes Essen. Dafür verlangen wir politische Unterstützung“, sagt Moritz Schäfer. Der 32-Jährige ist aus dem hessischen Schwalmtal mit dem Traktor angereist, wo er einen Betrieb mit 100 Kühen und 250 Hektar bewirtschaftet. „Meine Kühe stehen auf der Weide, ich produziere das Futter hier vor Ort und sähe vielfältige Fruchtfolgen. Insekten, Wasser und Klima danken es mir, die Politik aber nicht. Julia Klöckner muss endlich die Interessenvertretung der Industrie beenden und eine Politik für Bauern, Bienen und lebensfähige Dörfer machen“, fordert Schäfer im Namen der Traktorfahrer.
Die Großdemonstration richtet sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen Landwirte. Die konventionellen und Öko-Bauern demonstrieren auch im neunten Jahr im Schulterschluss mit Bäckern, Imkern, Köchen, Naturschützern und der Zivilgesellschaft gegen die fatalen Auswirkungen der intensiven industriellen Landwirtschaft. Gemeinsam zeigt das breite „Wir haben es satt!“-Bündnis Wege für eine bäuerliche Landwirtschaft der Zukunft und ein gutes Ernährungssystem auf.
Fotos und Beitrag von der Demo in Berlin "Wir haben es Satt" . Mehr Infos unter: www.wir-haben-es-satt.de
Von den Subventionen nach Fläche profitieren vor allem die Großbetriebe , da 80 Prozent der Gelder allein an 20 Prozent dieser Betriebe fließen.
Bis 2003 konnten die Bauern produzieren was sie wollten, da der Staat ihnen Einheitspreise und Abnahmegarantien zusicherte. Butterberge und Milchseen entstanden, die dem Steuerzahler richtig Geld kosteten. Um die Notbremse zu ziehen, reformierten die EU-Staaten diesen Wahnsinn und führten die Zahlungen nach Hektar ein. ABER als sich alles etwas normalisiert hatte, kamen die Fachleute auf die "geniale" Idee" , die Quoten für Milch wieder abzuschaffen. Jeder Betrieb produzierte mehr Milch, der Milchpreis ging in den Keller und alle verdienten letztlich noch weniger.
Eine logische Folge einer Marktwirtschaft. Aber diesmal werden die Überschüsse nicht vernichtet, sondern auf den Weltmarkt abgeschoben. Der Exportanteil liegt derzeit bei 25 Prozent. Aber mit den Weltmarktpreisen kann nur mithalten, wenn er möglichst billig produziert. Und wer billig produziert muss zugleich mehr produzieren. Und diese Massen führen wieder zu einer Überproduktion mit fallenden Preisen und Schaden der Umwelt. Damit ist keinem Bauern geholfen.
Die EU-Gelder kommen aus 2 Töpfen:
Topf 1: Direktzahlungen an die Landwirte kommen aus dem Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)
Topf 2: Gelder aus Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist für die Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie ländliche Entwicklung bestimmt. Dieser Fonds wird sowohl aus EU-Mitteln als auch aus nationalen Mitteln finanziert. Die einzelnen Bundesländer legen jeweils eigene Program-me auf und können damit regionale Programme fördern wie den Breitbandausbau oder für Dorferneuerungen.
Aus dem Topf 1 fließen viele Direktzahlungen an Betriebe in den ostdeutschen Ländern, da die Zahlungen sich auf die landwirt-schaftlich genutzten Flächen beziehen.
Bei der Auszahlung der sog. Basisprämie je Quadratkilometer und Fläche erreicht der Landkreis Vechta aufgrund der intensiven Tierhaltung einen Spitzenplatz.
Der EGFL verteilt jährlich rd. 45 Milliarden Euro bzw. umgerechnet waren es in 2016 rd. 289 Euro je Hektar Land.
Für den ELER wurden rd. 14 Milliarden Euro aufgebracht.
Zukünftig sollen sich die Zahlungen an einzelne Betriebe nicht nur nach der bewirtschafteten Flächengröße sondern auch mit Umwelt-auflagen verknüpft werden. Die Länder können Ziele vorgeben wie z.B. für die Erhaltung der Natur.
Eine Obergrenze für Direktzahlungen ab 100.000 € je Betrieb ist in Vorbereitung. Die Bundeslandwirtschaftsministerin von der CDU, Julia Klöckner lehnt diese Grenze ab. Sie begrüße auch die Umweltziele, aber diese müssten auch praxistauglich sein.
Der Bauernverband reagierte ebenso besorgt, da Umweltauflagen erhöht, aber zugleich der Agrarausgaben gekürzt werden.
Ich kann diese Kritik nicht ganz nachvollziehen – da Umweltauflagen für alle Beteiligten auch Zukunftssicherung bedeuten.